Berlin, 21. Dezember 2020 — Nach mehrjährigen Verhandlungen hat am Freitagabend der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten die EU-Raumfahrtverordnung gebilligt. Die Verordnung kann somit aller Voraussicht nach Anfang kommenden Jahres final verabschiedet werden, teilte Thomas Jarzombek, Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, am Montag in Berlin mit.
„Deutschland hat im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine klare Agenda in der europäischen Raumfahrt verfolgt“, betonte der Koordinator. „Wir wollten die jahrelangen, teils schwierigen Verhandlungen für eine EU-Raumfahrtverordnung zu einem Ende bringen. Ich freue mich sehr, dass dieser Durchbruch gelungen ist. Damit wird Europas Rolle im Weltraum gestärkt.“
Die Verordnung gebe der Union nun das Werkzeug in die Hand, zusammen mit der Europäischen Raumfahrtagentur ESA die Raumfahrtprogramme Galileo für die Satellitennavigation und Copernicus zur Erdbeobachtung weiter auszubauen und neue Initiativen zu erkunden. Die Chancen, die die Verordnung nun biete, sollten auch in Zukunft genutzt werden. „Der Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr ist ein erfreulicher Erfolg auf der Zielgeraden der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.“
Die Verordnung über das EU-Raumfahrtprogramm vereint alle Raumfahrtaktivitäten der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027. Dazu gehören das Satellitennavigationssystem Galileo/EGNOS, das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus sowie die neuen Sicherheitskomponenten GOVSATCOM (Governmental Satellite Communication – ein Programm zur behördlichen Satellitenkommunikation) und SSA (Space Situational Awareness – ein Programm zur Weltraumlage-Erfassung).
Diese Aktivitäten werden im EU-Haushalt mit 14,8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 unterlegt.
© Gerhard Kowalski